• Neu müssen Ergänzungsleistungen aus dem Nachlass zurückbezahlt werden

Neu müssen Ergänzungsleistungen aus dem Nachlass zurückbezahlt werden

06.05.2020

Es dauert noch einige Monate, trotzdem weisen wir bereits jetzt darauf hin: Ab 1.1.2021 gelten Neuerungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG). Sie sind für Haus- und Wohnungseigentümer*innen von sehr hohem Interesse.

Ab 1.1.2021 werden Erb*innen einer verstorbenen Person, die Ergänzungsleistungen erhalten hat, diese aus dem Nachlass zurückzahlen müssen. Bei Ehepaaren wird die Rückzahlung erst nach dem Tod des zweiten Ehepartners verlangt. Die Rückerstattung ist begrenzt auf den Betrag, um den der Nachlass die Summe von Fr. 40'000.00 übersteigt. Zurückzuzahlen sind die in den letzten zehn Jahren bezogenen Ergänzungsleistungen, soweit sie nach dem 1.1.2021 ausgerichtet wurden. Die Rückforderungsverfügung ist innert dreier Monate zu bezahlen.

Bevorzugte Behandlung des Wohneigentums
Wohneigentümer*innen werden beim Bezug von Ergänzungsleistungen im ELG privilegiert behandelt. Beispielsweise profitieren sie davon, dass der Wert selbstbewohnten Eigentums nicht berücksichtigt wird, wenn es darum geht, ob jemand zu vermögend ist, um Ergänzungsleistungen zu erhalten. Ist dies nicht der Fall, so wird bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen zwar ein bestimmter jährlicher Verzehr des Vermögens erwartet. Für selbstbewohntes Eigentum gelten aber erhöhte Schwellenwerte, oberhalb derer dieser Vermögensverzehr verlangt wird. Wohneigentum wird vom alten und neuen ELG bevorzugt behandelt. Dies gilt aber nur noch "vorübergehend". Aus dem Nachlass sind alle Ergänzungsleistungen zurückzuzahlen, gleichgültig, ob der oder die Bezüger*in Wohneigentum hatte oder nicht und ob er oder sie dieses bewohnte.

Übertragung von Wohneigentum zu Lebzeiten
Nicht selten wird Wohneigentum noch zu Lebzeiten an künftige Erb*innen übertragen, ohne Rechtspflicht und ohne gleichwertige Gegenleistung. Ein solches sogenanntes Versichtsvermögen wird bei der Prüfung von Ergänzungsleisgungen dem Betreffenden so angerechnet, als könne er noch über das Vermögen verfügen, allerdings unter Abzug eines Betrages von Fr. 10'000.00 pro Jahr seit der Übertragung. Bevor man sein Haus oder seine Wohnung an sein(e) Kind(er) übergibt, wird man künftig nicht nur diese Anrechnung des Verzichtsvermögens im Rahmen des ELG bedenken müssen, sondern es gilt auch zu beachten, dass bezogene Ergänzungsleistungen aus dem Nachlass zurückzuzahlen sind.

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